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Articles



law Gmail ist kein Telekommunikationsdienst

Das OVG Münster hat entschieden, dass der E-Mail-Dienst Gmail kein Telekommunikationsdienst ist. Dem Verfahren liegt ein bereits seit mehreren Jahren geführter Rechtsstreit zwischen der für die Aufsicht über den Telekommunikationsmarkt in Deutschland zuständigen Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn und dem US-amerikanischen Unternehmen Google zugrunde. Die Behörde ist der Ansicht, dass der von Google bzw. dessen irischer Tochtergesellschaft betriebene E-Mail-Dienst ein Telekommunikationsdienst im Sinne [...] [more]
juris.de    Law

law DS-GVO Evaluierung 2020: DDV fordert Abbau von Innovationshindernissen und Bürokratie [PDF]

Mit Blick auf den Bereich des Dialogmarketings schlägt der DDV vor, die folgenden Aspekte in die Evaluierung einzubeziehen, um Innovationshindernisse und überflüssige Bürokratie in der DS-GVO abzubauen: 1. Unverhältnismäßigen Aufwand beseitigen [...] [more]
ddv.de    Law

law Abmahnung wegen unzulässiger E-Mail-Werbung kann rechtsmissbräuchlich sein

Fraglos ist die Zusendung von unerbetener E-Mail-Werbung unzulässig und berechtigt den Empfänger zur Abmahnung. Ausnahmen gelten nur unter strengen Voraussetzungen im Rahmen von Kundenbeziehungen. Gleichwohl kann es sinnvoll sein, die Abmahnung nicht einfach hinzunehmen. Unter Umständen ist das Verhalten des Abmahnenden rechtsmissbräuchlich. Häufig lässt sich zudem der geltend gemachte Erstattungsanspruch reduzieren. [...] [more]
absolit.de    Law

law Effective Consent for Sponsoring Taking Recent German Case Law into Account [PDF]

On the topic of naming sponsors, the Higher Regional Court of Frankfurt explicitlyelaborated on the necessity of informing the user clearly and precisely about whichsponsors will later send the recipient advertising / information about what kind ofproduct or service. Industry designations which require interpretation would beclassified as insufficient. The Federal Court of Germany also confirmed in 2017 that theproducts and services which are to be [...] [more] 
certified-senders.org    Listbuilding, Law

law FTC: Operator of Email Management Service Settles FTC Allegations that it Deceived Consumers About How it Accesses and Uses Emails

An email management company will be required to delete personal information it collected from consumers as part of a settlement with the Federal Trade Commission over allegations that the company deceived some consumers about how it accesses and uses their personal emails. [...] [more]
ftc.gov    Law

law Aktuelle Urteile im E-Mail-Marketing

Sämtliche neue Urteile aus Deutschland zum E-Mail-Marketing zusammengestellt von Dr. Martin Schirmbacher und Daniel Schätzle von HÄRTING Rechtsanwälte aus Berlin. NEU: VG Saarlouis: Double-Opt-in-Verfahren per E-Mail ist kein geeigneter Nachweis für Einwilligung in Werbeanrufe [...] [more]
absolit.de    Law

discussion Service-Kommunikation nur zulässig ohne Werbung

Der Kunde eines Versicherungsmaklers sah sich durch angebliche Service-Calls gestört und ließ diese Anrufe gerichtlich untersagen. Der Makler hatte vor allem angerufen, um herauszufinden, ob der Kunde mit der abgeschlossenen Versicherung zufrieden sei und ob er gegebenenfalls zu einer anderen Versicherung wechseln möchte. Die angerufenen Gerichte werteten dies als Werbung und verurteilten den Makler zur Unterlassung. [...] [more]
absolit.de    Law

law CCPA: What You Need to Know

As a marketer and a consumer, you’re likely no stranger to the increase in consumer privacy regulations when it comes to data processing, ownership, and communication. General Data Protection Regulation (GDPR) set a global standard for privacy regulations in May 2018, and in January 2020, California will be the first state to enforce statewide data privacy laws with the California Consumer Privacy Act (CCPA). [...] [more]
cordial.com    Law

law OLG Koblenz: Newsletter für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten grds. unzulässig

Werbung für E-Zigaretten und Tabakprodukte ist durch den Gesetzgeber stark reguliert. Das OLG Koblenz (Urt. v. 14.8.2019 – 9 U 825/19) entschied nun, dass ein Newsletter, der durch Anmeldung auf der Website bestellt werden kann, sich an eine breite Öffentlichkeit richte und damit gegen § 19 TabakerzG verstoße. Newsletter an Bestandskunden i.R.d. § 7 Abs. [...] [more]
shopbetreiber-blog.de    Law

discussion Einwilligungen für personalisiertes E-Mail-Marketing

Längst geht es beim E-Mail-Marketing nicht mehr nur um den Versand von werblichen Inhalten an einen Verteiler von Empfängern, die sich für den Newsletter angemeldet haben. Vielmehr sollen die Inhalte an die spezifischen Bedürfnisse eines jeden Empfängers ausgerichtet sein. Neben den wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Anforderungen kommt nun mit der Entscheidung des EuGH zu „Planet49“ und den damit verbundenen Aussage zum Einsatz von Cookies ein weiterer Aspekt zum Tragen, der im Grundsatz nicht [...] [more]
absolit.de    Law

law Einheitlicher DSGVO-Bußgeldkatalog

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Deutschland haben sich im Grundsatz auf einen gemeinsamen Ansatz zur Bußgeldzumessung im Rahmen der DSGVO geeinigt. Zweck ist, den „Bußgeldkatalog“ der DSGVO zumindest in Deutschland zu vereinheitlichen. Wenn in der gesamten EU zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Vereinheitlichung erfolgen sollte, ersetzt das EU-Modell dann das nun vorgelegte Modell. Ob die gesamte EU allerdings einen einheitlichen Bußgeldkatalog bekommt, ist bislang [...] [more]
marketing-boerse.de    Law

law EuGH: Cookies nur noch mit Einwilligung?

Der EuGH hat sich mit der Zulässigkeit des Setzens von Cookies befasst. Zunächst ergibt sich, dass jedoch nicht jede Art von Cookie betroffen ist. [...] [more]
marketing-boerse.de    Law

law EU Court of Justice: Storing cookies requires active consent [PDF]

The Courtdecidesthat the consent which a website usermust giveto thestorage of and access to cookies on his or her equipmentis not validly constituted by way of a pre-checked checkbox which thatuser must deselect to refuse his or her consent.That decision is unaffected by whether or not the information stored or accessed on theuser’s equipment is personal data. EU law aims to protect the user from any interference with his or her private life, in particular, from the risk that hidden identifiers and [...] [more] 
europa.eu    Law

law Berliner Datenschutzbehörde verhängt bisher höchstes DSGVO-Bußgeld gegen Lieferdienst

Ausgangspunkt des Verfahrens gegen Delivery Hero waren Beschwerden von Kundinnen und Kunden. Die Datenschutzbehörde berichtet, dass das Unternehmen rechtswidrig Daten von Kund:innen weitergespeichert hat, obwohl diese den Dienst seit Jahren nicht mehr genutzt haben. Kunden hatten sich zudem darüber beschwert, dass Delivery Hero ihren Auskunftsersuchen nicht nachgekommen sei. Ein anderer Kunde soll mehrere Werbemails erhalten haben, obwohl er der Nutzung seiner Daten für Werbezwecke widersprochen [...] [more]
netzpolitik.org    Law

law Rechtliche Grundlagen für E-Mail Marketing [PDF]

Erfolgreich und sicher Newsletter verschicken – ein Leitfaden für Nicht-Juristen. 4., umfassend überarbeitete und erweiterte Auflage, inkl. Datenschutz. Stand: September 2019. [...] [more]
dialog-mail.com    Law
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