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(Viewing source=juris.de)

law Gmail ist kein Telekommunikationsdienst

Das OVG Münster hat entschieden, dass der E-Mail-Dienst Gmail kein Telekommunikationsdienst ist. Dem Verfahren liegt ein bereits seit mehreren Jahren geführter Rechtsstreit zwischen der für die Aufsicht über den Telekommunikationsmarkt in Deutschland zuständigen Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn und dem US-amerikanischen Unternehmen Google zugrunde. Die Behörde ist der Ansicht, dass der von Google bzw. dessen irischer Tochtergesellschaft betriebene E-Mail-Dienst ein Telekommunikationsdienst im Sinne [...] [more]
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law E-Mail-Anbieter muss bei Überwachung IP-Adressen nennen

Das BVerfG hat entschieden, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes bei einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung die IP-Adressen der Nutzer übermitteln muss, auch dann, wenn der Dienstanbieter die IP-Adressen aus Datenschutzgründen nicht protokollieren will. [...] [more]
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