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Articles



law EuGH: EU/US-Privacy Shield ist unwirksam - Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Wir erklären, was Sie nach der EuGH-Entscheidung zum Privacy-Shield beachten müssen und welche Handlungsoptionen Ihnen zur Verfügung stehen. [...] [more]
datenschutz-generator.de    Law

law AOK: 1,2 Mio. Bußgeld für Werbung ohne wirksame Einwilligung

Mit Bescheid vom 25.06.20 hat die Bußgeldstelle das LfDI Baden-Württemberg gegen die AOK Baden-Württemberg ein Bußgeld in Höhe von 1.240.000,00 EUR verhängt und das, obwohl die AOK konstruktiv mit der Aufsichtsbehörde zusammenarbeitete. Dieser Artikel beleuchtet mögliche Gründe hierfür. [...] [more]
dr-datenschutz.de    Law

law Datenschutz-Aufsicht Baden-Württemberg: Bußgeld gegen AOK

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg hat gegen die AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße in Höhe von 1.240.000,- Euro verhängt. Der AOK wurde zur Last gelegt, Daten von Gewinnspielteilnehmern auch zu Werbezwecken genutzt zu haben. Nach Auskunft der Stuttgarter Zeitung wird die AOK keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Bei der Bemessung des Bußgeldes kam das im vergangenen Jahr von den deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden [...] [more]
iitr.de    Law

law The Legal Notice in Newsletters: This is What Counts!

Everyone knows it, but not everyone has it: The legal notice in a newsletter! A missing or wrong legal notice be very costly. Time and again, the Certified Senders Alliance (CSA), in the course of the legal assessment part of the CSA certification process, has found that the legal notice in newsletters does not meet legal requirements. Read here how you can easily avoid mistakes and high costs. [...] [more] 
certified-senders.org    Law

law BGH-Urteil: Opt-In-Pflicht für Werbe- und Marketing-Cookies (FAQ mit Anleitung und Checkliste)

Tipps für ein rechtssicheres Opt-In, verbleibende Grauzonen und ihre Risiken, Auswirkung für Matomo, Google Analytics und das Facebook-Pixel. [...] [more]
datenschutz-generator.de    Law

law Urteil des BGH zu Cookies – Wie geht es nun weiter?

Jenseits der juristischen Überlegungen ist vor allem interessant, was das Urteil nun für die Praxis bedeutet. Mein Kollege Sebastian Schulz hat die wichtigsten Fragen zum Cookie-Urteil des BGH zusammen gestellt – und ausführlich beantwortet. Hier eine kurze Zusammenfassung. [...] [more]
online-marketing-recht.de    Law

law Bestandskunden-Werbung nach Widerruf

Bekanntlich besteht bei Einhaltung strenger Anforderungen die Möglichkeit, E-Mail-Marketing gegenüber eigenen Kunden zu betreiben, ohne dass eine entsprechende Einwilligung vorliegt. Die Ausnahme knüpft unter anderem an die Eigenschaft des Empfängers als Kunde an. Auf sie kann sich ein Unternehmen nicht berufen, wenn der Kunde dem Empfang von Werbenachrichten widersprochen hat. Dies wirft die Frage auf, ob sich ein Unternehmen gleichwohl auf die Ausnahme der Bestandskundenwerbung berufen kann, [...] [more]
absolit.de    Law

law BGH: Tracking-Cookies nicht ohne Einwilligung

Die Diskussion ist nicht neu. Hatte doch schon der EuGH am 01.10.2019 dazu entschieden. Aber erst die BGH-Entscheidung vom 28.05.2020 (Az. I ZR 7/16) „Einwilligung in Cookies II“ erzwingt die Einwilligung als Voraussetzung für ein Tracking-Cookie. Soweit so wenig überraschend. Unerwartet ist jedoch, dass der BGH trotz Anwendungsbeginn der DS-GVO weiterhin und entgegen der Ansicht der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden die alte Profiling-Regelung des § 15 Abs. 3 TMG und nicht Art. 6 DS-GVO [...] [more]
marketing-boerse.de    Law

law Data protection and coronavirus - what you need to know

During the pandemic, we are worried that our data protection practices might not meet our usual standard or our response to information rights requests will be longer. Will the ICO take regulatory action? No. We understand that resources, whether they are finances or people, might be diverted away from usual compliance or information governance work. We won’t penalise organisations that we know need to prioritise other areas or adapt their usual approach during this extraordinary period. We can’t [...] [more]
ico.org.uk    Law

law Datenschutz in Zeiten von Covid- 19

Auswirkungen der Pandemie auf die Datenschutzaufsicht - Bußgeldverfahren: In laufenden Bußgeldverfahren werden derzeit bis auf weiteres keine Bußgeldbescheide erlassen, um die Unternehmen und Gewerbetreibende im gegenwärtigen Anpassungsprozess an die zahlreichen Veränderungen der Corona-Krise zu entlasten. [...] [more]
datenschutz-hamburg.de    

law Bestandskundenwerbung – aus Sicht der Datenschutzbehörde

Immer wieder äußern sich die Datenschutzbehörden der Länder zum Thema E-Mail-Werbung und geben ihre Sicht auf die Dinge kund. Dabei finden sich die zentralen Regelungen gar nicht in den Datenschutzgesetzen, sondern in § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Insofern stellen sich Zuständigkeitsfragen. Für die Praxis des E-Mail-Marketing lohnt sich ein Blick auf die Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden gleichwohl. Denn nach wie vor halten sich Gerüchte zur allgemeinen Zulässigkeit [...] [more]
absolit.de    Law

law Can we contact our customers and clients and to notify them of COVID-19 related information?

As most organizations are aware, Canada’s anti-spam law (“CASL”) prohibits sending commercial electronic messages (e.g. email and SMS) unless consent is obtained and other requirements are met. With that said, CASL applies only to electronic messages that encourage participation in a commercial activity (e.g. the direct or indirect solicitation of business). It is noteworthy that CASL will also apply to a message that has a combined purpose of both soliciting business and providing COVID-19 related [...] [more]
lexology.com    Law

law BGH fragt EuGH zur Zulässigkeit von Inbox-Werbung

Der Bundesgerichtshof hatte zu darüber entscheiden, ob es zulässig ist, in der Inbox von Freemailer-Kunden Werbeanzeigen einzublenden, die (nur) auf den ersten Blick so aussehen, als seien es E-Mails, letztlich aber klar als Werbung zu erkennen sind. Eine Einwilligung in diese Werbung liegt natürlich nicht vor, es handelt sich ja auch nicht um eingehende Werbe-E-Mails, sondern eben von AdServern eingespielte Werbebanner. Der BGH hat offenbar Sympathien für die Ansicht, dass sich solche Werbung an den [...] [more]
absolit.de    Law

law E-Mail-Marketing und die DSGVO: Ist das Kopplungsverbot Vergangenheit?

Gutscheine oder andere Incentives werden von Unternehmen gerne eingesetzt, um mehr Abonnenten für ihren E-Mail-Verteiler zu gewinnen. Mit dem In-Kraft-Treten der DSGVO gab es aber mit Blick auf das Kopplungsverbot eine große Unsicherheit: Ist es überhaupt zulässig, solche “Freebies” an ein Opt-In zu koppeln? Das OLG Frankfurt hat hierzu ein Urteil gefällt, das E-Mail-Marketer freuen dürfte. [...] [more]
emailmarketingblog.de    Law

law Post GDPR Dark Patterns - A Study of Cookie Consent Notices

We found that dark patterns and implied consent are ubiquitous; only 11.8% meet the minimal requirements that we set based on European law. Second, we conducted a field experiment with 40 participants to investigate how the eight most common designs affect consent choices. We found that notification style (banner or barrier) has no effect; removing the opt-out button from the first page increases consent by 22–23 percentage points; and providing more granular controls on the first page decreases [...] [more]
jacquescorbytuech.com    Listbuilding, Law
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